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Gegen Polizisten, die im Dienst töten oder misshandeln, wird oft nur halbherzig ermittelt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Amnesty-International-Bericht. Eine unabhängige Untersuchungskommission müsse her, fordert die Organisation, und Namensschilder für alle Polizisten.

Berlin - "Ja, dann schießt doch", soll Tennessee Eisenberg noch gerufen haben, ehe sie schossen, 16-mal. Zwölf Kugeln trafen ihn. Eisenberg starb noch am selben Tag. Mit einem Messer habe der 24-jährige Student aus Regensburg einen Zivilfahnder bedroht, erklärten später die Polizeibeamten, die am Vormittag des 30. April 2009 zu acht angerückt waren, nachdem ein Mitbewohner aus Angst vor dem bewaffneten Eisenberg um Hilfe gerufen hatte.

Über ein Jahr ist das nun her, doch noch immer sind Fragen offen. Hatten die Beamten trotz Überzahl und Ausrüstung mit Schlagstöcken und Pfefferspray wirklich keine andere Wahl, als zur Schusswaffe zu greifen? Für eine Anklage gegen die Polizisten bestehe "kein genügender Anlass", befand die Staatsanwaltschaft.

Vergleichbare Fälle beschäftigen nun Amnesty International. Wenn Polizisten getötet haben oder übermäßig gewalttätig geworden seien, werde nur mangelhaft ermittelt, sagt die Organisation in einem Bericht, den sie am Donnerstag in Berlin vorstellte.

Strukturelles Problem

Die Menschenrechtler haben Fälle ab 2004 untersucht, in denen es zu Körperverletzungen und Todesfällen im Polizeigewahrsam gekommen sein soll. "Misshandlungsvorwürfe werden häufig nicht umgehend, unabhängig und umfassend untersucht", so Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland. Zwar gebe es in Deutschland keine systematische Verletzung der Menschenrechte. Dafür bestehe ein strukturelles Problem.

"Der Korpsgeist", so Lüke, "das missverstandene Wir-Gefühl führt dazu, dass sich die Polizisten gegenseitig decken."

Was es für die Anklage bedeutet, wenn Polizisten schweigen, wenn sie lieber ihre Kollegen schützen, als die Wahrheit ans Licht zu bringen, wurde im Fall eines Berliner Polizisten deutlich, der in der Silvesternacht 2008 den Kleinkriminellen Dennis J. im brandenburgischen Schönfließ erschossen hatte.

Zwei mitangeklagte Beamte, die dabei waren, behaupteten hinterher, von den Schüssen nichts gehört zu haben. Danach hatten die drei Beamten noch stundenlang zusammengesessen und damit die Möglichkeit gehabt, sich abzusprechen. Der Hauptangeklagte Reinhard R. kam mit einer Bewährungsstrafe davon.

Oftmals würde nur ungenau und vor allem nicht unparteilich ermittelt, sagte Lüke. Ein Mann, der im November 2005 in die Türkei abgeschoben werden sollte, behauptete, dass ihn vier Polizisten im Flugzeug mit Schlägen malträtiert hätten. Drei dieser Beamten wurden ausgerechnet von Bundespolizisten ihrer eigenen Einheit zu dem Fall vernommen.

Tatsächlich ist die Erfolgsrate der Polizei bei internen Untersuchungen auffallend gering. So wurde allein im Jahr 2008 gegen Berliner Polizisten in 636 Fällen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren ein, sechs beschuldigte Beamte wurden von einem Gericht freigesprochen, nicht einer verurteilt.

Forderung nach unabhängiger Kommission

Doch was kann dagegen getan werden? "Wir fordern unabhängige, umfassende und unverzügliche Untersuchungen auch bei Vorwürfen gegen die Polizei", so Lüke. Auf keinen Fall dürfe die Seite der Angeklagten an den Ermittlungen beteiligt sein. Diese müssten deshalb von einer unabhängigen Kommission geführt werden. Außerdem sollten Verhandlungsräume und Zellen mit Kameras und Mikrofonen überwacht werden.

Oftmals könnten gewalttätige Polizisten nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil ihre Identifizierung nicht möglich sei, heißt es in dem Bericht. So auch im Fall eines damals 33-jährigen Kommunikationsingenieurs, der im August 2005 in der Berliner Diskothek "Jeton" seinen Junggesellenabschied feierte.

Um 1.30 Uhr stürmte ein Spezialeinsatzkommando auf der Suche nach gewalttätigen Fußballfans den Club. Seinen Angaben zufolge wurde der Ingenieur von mehreren Polizisten zusammengeschlagen. Die Diagnose: Schädel-Hirn-Trauma und zwei Platzwunden am Kopf. Außer ihm wurden 21 weitere Personen verletzt.

Unverhältnismäßige Gewalt

Obwohl die Staatsanwaltschaft später feststellte, dass es bei dem Einsatz zu unverhältnismäßiger Gewalt gekommen war, musste sich keiner der Polizisten vor Gericht verantworten. Weil die Beamten bei dem Einsatz Masken trugen, war im Nachhinein keiner der Zeugen in der Lage, die Gewalttäter zu identifizieren.

"Wir fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten entweder durch Namen oder durch Nummern", sagte Lüke. In anderen Ländern sei das bereits selbstverständlich.

Konrad Freiberg, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei, wehrt sich gegen solche Forderungen. Wären die Namen der Beamten immer sichtbar, würde es auch zu privaten Bedrohungen kommen, sagte er. "Das Risiko, das der Einzelne eingeht, ist einfach zu groß." Auch eine unabhängige Ermittlungskommission halte er nicht für sinnvoll. "Es kann nur jemand ermitteln, der das Polizeihandwerk gelernt hat und an Recht und Gesetz gebunden ist."

Sicher, die Polizisten haben keinen leichten Job. Sie müssen es mit Betrunkenen, Randalierern oder Drogensüchtigen aufnehmen. Provokationen gehören inzwischen zum Alltag. Schnell sind da Grenzen überschritten. Und nicht jeder Misshandlungsvorwurf bedeutet, dass es sich auch tatsächlich um eine Straftat handelte. Das betont auch Monika Lüke.

Doch es bleibt die Ungewissheit. Familie Eisenberg hat eine Homepage für den getöteten Tennessee eingerichtet. Das "Vertrauen in unseren Rechtsstaat", heißt es da, sei "nachhaltig gestört".

gemopst bei ----> http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,705422,00.html

Die Justiz und ihre Opfer ist ein Thema über welches viel zu wenig, meist überhaupt nicht gesprochen bzw. diskutiert wird. Die Opfer haben im Normalfall nicht die geringste Möglichkeit sich dagegen zu wehren oder ihren Fall zu veröffentlichen und auf Hilfe zu hoffen, da die Täter, die ich als gentechnische Fehler bezeichne, sich in der Regel ihre Opfer sehr genau aussuchen und diese geziehlt wie organisiert entrechten (um das sehr vorsichtig auszudrücken). -Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung usw.-
Mit dieser Webseite möchte ich Opfern, Mitwissern oder Tätern die Möglichkeit geben ihre Meinungen und Erfahrungen zu veröffentlichen, oder Stellung zu beziehen.
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Die Opfer koennen durch diese Art der Veröffentlichung auf eventuelle Hilfe hoffen und die Täter die eventuelle Rechtsstaatliche Verfolgung fürchten (naja, da muss ich doch ein wenig schmunzeln, denn die Täter sind meistens UNANTASTBAR, oder werden von den selben geschützt).
Ich möchte mich trotzdem ganz ausdrücklich davon distanzieren alle Juristen in einen Topf zu schmeissen, denn ich bin sicher, daß es ein paar vereinzelte Politiker, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Polizisten... gibt, die gerne anders würden, wenn sie dann könnten.
Das Impressum und ein noch keines ABOUT über mich, dass ich zwischendurch immer wieder erweitern werde, gib's HIER.

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Natürlich sollen im Gegenzug die normalen Arbeitnehmer (also das "Fussvolk") weitere Einsparungen, Inflation und drohende Steuererhöhungen hinnehmen, während sich unsere Politiker gleichzeitig eine Erhöhung ihrer Bezüge genehmigen!

Mit der Protestaktion "Unser letztes Haar" wollen wir unserer Regierung auf subtil-provokante, aber dennoch friedvolle Art und Weise deutlich machen, dass wir nicht weiter geschröpft werden können und wollen und dass es endlich an der Zeit ist zu Handeln, statt zu Hampeln!

Weitere Infos zu der Protestaktion "Unser letztes Haar" findest Du unter "Worum es geht" und "Mach mit!".